Streit um Kindergrundsicherung Paus gegen grundlegende Überarbeitung
Der Streit zwischen der FDP und Familienministerin Paus über die geplante Kindergrundsicherung hält an. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung, Paus lehnt das jedoch entschieden ab.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte die Grünenpolitikerin im ARD-Morgenmagazin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.
Seit die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen habe, sei er im parlamentarischen Verfahren. Dabei werde daran gearbeitet, Doppelstrukturen abzubauen. Das derzeitige "Bürokratiemonster" führe dazu, dass Millionen Kinder nicht die Leistungen bekämen, auf die sie einen Anspruch hätten, kritisierte die Ministerin den aktuellen Zustand. Die Koalition habe sich auf den Abbau der Bürokratie verständigt. "Das machen wir, indem wir die bisherigen verschiedenen, vielen Leistungen bündeln zu einer Leistung", verteidigte Paus die geplante Kindergrundsicherung.
Am Montag hatte die FDP von Paus weitgehende Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf gefordert. Kritik äußerten mehrere FDP-Politiker vor allem an der in Verbindung mit der Reform vorgesehenen Schaffung zahlreicher neuer Stellen, um den erforderlichen Umbau zu bewerkstelligen. Das Thema dürfte heute Abend auch im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zur Sprache kommen.
Lindner: Arbeitsanreiz nicht mindern
Finanzminister Lindner forderte unterdessen erneut Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der FDP-Chef sagte in der "Augsburger Allgemeinen", es dürfe keinen "überproportionalen Verwaltungsaufwand" geben und keine Anreize für Menschen, wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten zu gehen. Beide Voraussetzungen seien beim jetzigen Entwurf von Paus "offenbar nicht gegeben".
Lindner verwies dabei auf die rund 5.000 neuen Stellen, die Paus in Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit bislang zur Umsetzung der Kindergrundsicherung schaffen will. Mit Blick auf die neuen Stellen in der Verwaltung hatte die Familienministerin am Wochenende jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen an den Reformplänen. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dies leiste der Gesetzentwurf noch nicht. Zudem kritisierte Vogel, dass die jetzigen Pläne mehr Bürokratie schaffen würde: "Wir brauchen weniger Behörden-Wirrwarr und nicht mehr", betonte er.
SPD-Fraktion fordert "substanzielle Änderungen"
Die SPD-Fraktion stellte sich im Streit um die Kindergrundsicherung erneut grundsätzlich hinter das Vorhaben. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dringt aber auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf. Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt". "Wir wollen die Kindergrundsicherung", betonte Mast. Forderungen aus der FDP nach einem komplett neuen Gesetzentwurf wies sie zurück. Vielmehr bleibe der vorliegende Entwurf von Paus "die Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren". An diesem Entwurf jedoch werde es noch "substanzielle Änderungen" geben müssen. Die SPD-Politikerin verwies auf noch vorhandene Schwachstellen, ohne aber konkreter zu werden.
Zur Kritik der FDP an den rund 5.000 zusätzlichen Behördenstellen sagte Mast, dass diese auf Grundlage des bestehenden Entwurfs erforderlich seien. Sie gehe aber davon aus, "dass es am Ende weniger sein werden, weil wir noch Dinge ändern". Beispielsweise könne bei der Digitalisierung noch nachgesteuert werden.
Umstrittene Finanzierung
Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden und gilt als die größte Sozialreform der Ampelkoalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Das Gesetz von Familienministerin Paus wird derzeit im Bundestag beraten, war aber schon vor der Beratung im Bundeskabinett im vergangenen September innerhalb der Koalition umstritten, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.